Durch den Kauf von Vorserien-Prototypen, sogenannten Entwicklungsmustern (“Muster”), von Circuit Design Inc. und oder Circuit Design GmbH (nachstehend als CD bezeichnet) oder durch die anschließende Verwendung eines Musters erklären Sie sich mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden.

SUPPORT

  1. Die Muster werden wie besehen verwendet, ohne jegliche Art von Garantie oder Zusicherung seitens CD, die im Folgenden näher erläutert wird. Die Nutzung der Muster erfolgt auf eigene Gefahr und CD übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung der Muster ergeben. CD ist nicht verpflichtet, technische Unterstützung für diese Muster zu leisten.
  2. Vorbehaltlich der obigen Bestimmung (1) und der vorherigen Zustimmung von CD können Sie sich auf Wunsch an CD wenden, um Probleme zu melden und Vorschläge zum Muster zu machen. CD wird sich in angemessener Weise bemühen, Sie über Änderungen an späteren Versionen des Musters zu informieren, kann jedoch jederzeit Änderungen am Muster vornehmen, ohne dass eine Verpflichtung besteht, Sie zu informieren oder Ihnen aktualisierte Versionen des Musters zur Verfügung zu stellen.

KEINE GARANTIE

  1. CD LEHNT JEDE ZUSICHERUNG AB, DASS DAS MUSTER KEINE GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE ODER EIGENTUMSRECHTE DRITTER VERLETZT.
  2. DARÜBER HINAUS LEHNT CD IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DAS MUSTER AB. DAS MUSTER WIRD IM IST-ZUSTAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. SIE ÜBERNEHMEN DAS GESAMTE RISIKO, DAS SICH AUS DER VERWENDUNG ODER LEISTUNG DES MUSTERS ODER DER VON IHNEN UNTER VERWENDUNG DES MUSTERS ENTWICKELTEN SYSTEME (FALLS VORHANDEN) ERGIBT. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG KANN ALS GARANTIE ODER ZUSICHERUNG VON CD AUSGELEGT WERDEN, DASS DAS MUSTER ODER JEDES SYSTEM, DAS MIT DEM MUSTER ENTWICKELT WURDE ODER DIESES ENTHÄLT, FREI VON VERLETZUNGEN DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE DRITTER IST.

HAFTUNGSFREISTELLUNG

Sie erklären sich damit einverstanden, CD in vollem Umfang schadlos zu halten und von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die im Zusammenhang mit (1) Ihrer Nutzung des Musters oder (2) Ihrem Verstoß gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung stehen.

WIEDERVERKAUF AUSGESCHLOSSEN

Sie dürfen die Muster weder über Händler noch über Exporteure oder anderweitig weiterverkaufen, es sei denn, sie sind in ein Produkt integriert, das von Ihnen nur zu Evaluierungszwecken verkauft wird und das einen wesentlichen Mehrwert an Schaltkreisen oder Software enthält. Wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Absatzes verstoßen, erklären Sie sich zusätzlich zu den Rücktrittsrechten von CD damit einverstanden, CD, seine Verantwortlichen, Mitarbeiter und Distributoren von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einem solchen Weiterverkauf, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten, vollständig freizustellen.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR KRITISCHE ANWENDUNGEN

Bei dem Muster handelt es sich um einen technischen Prototyp, der ausschließlich für interne technische Evaluierungen vorgesehen ist. Das Muster ist nicht für die Verwendung in einem Produkt, das chirurgisch in den Körper implantiert wird, für ein lebenserhaltendes Produkt oder für andere Produkte, bei denen ein Ausfall des Musters zu Verletzungen oder zum Tod führen könnte, bestimmt oder zugelassen. Für den Fall, dass Sie oder Ihre Kunden die Muster für solche unbeabsichtigten oder unbefugten Zwecke verwenden oder deren Verwendung gestatten, erklären Sie sich ohne Einschränkung der oben genannten Haftungsfreistellung damit einverstanden, CD und seine verbundenen Unternehmen sowie die Verantwortlichen, Mitarbeiter und Distributoren jedes dieser Unternehmen von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer solchen Verwendung zu befreien, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Mit Ausnahme des oben genannten Gewährleistungsumfangs ist die Gesamthaftung von CD unabhängig davon, ob es sich um Vertragsbruch, verspätete oder nicht erfolgte Lieferung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängige Haftung aus unerlaubter Handlung oder anderweitig handelt, auf den vom Käufer gezahlten Preis der jeweiligen Produkte beschränkt, für die Verluste oder Schäden geltend gemacht werden. CD haftet in keinem Fall für spezielle, indirekte, exemplarische, zufällige oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kosten für Überarbeitung, erneute Tests oder Entfernung und Neuinstallation von Waren, Verlust von Firmenwert, Gewinneinbußen oder Nutzungsausfälle.

EINHALTUNG VON GESETZEN

Sie sind verpflichtet, das Muster unter Einhaltung aller geltenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen zu verwenden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Sie noch Ihre Lizenznehmer (falls vorhanden) das Muster direkt oder indirekt in ein Land exportieren oder dies beabsichtigen, das gegen Ausfuhrbeschränkungen verstößt.

GESAMTE VEREINBARUNG

Diese Vereinbarung und ihre Anhänge stellen die gesamte Vereinbarung und das Verständnis zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar, und diese Vereinbarung kann nur durch eine von CD unterzeichnete schriftliche Erklärung ergänzt oder geändert werden.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für rechtswidrig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

VERZICHTSERKLÄRUNG

Das Versäumnis einer der Parteien, eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf das Recht dieser Partei, zu einem späteren Zeitpunkt jede einzelne Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen durchzusetzen.