Allgemeine Geschäftsbedingungen der Circuit Design GmbH

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

2.1 Die Bestellung des Kunden bei der Circuit Design GmbH stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechen den Kauf- bzw. Liefervertrages dar. Die Circuit Design GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Circuit De sign GmbH umgehend anzunehmen, soweit die bestellte Wa re zu diesem Preis für die Circuit Design GmbH lieferbar ist. Die Annahme muss von der Circuit Design GmbH nicht schriftlich bestätigt werden und erfolgt spätestens mit Bereit stellen der bestellten Ware zur Lieferung im Lager der Circuit Design GmbH. Sollte die bestellte Ware für die Circuit Design GmbH nicht verfügbar sein, verpflichtet sich die Circuit Design GmbH, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits an die Circuit Design GmbH er brachte Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

2.2 Die Angebote der Circuit Design GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für in Katalogen, Produktbe schreibungen oder auf Websites angegebene Preise.

2.3 Bei offensichtlichen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf jeglichen Produktangaben der Circuit Design GmbH ist diese berechtigt, die Annahme der Bestellung zu verweigern oder den Rücktritt vom bereits geschlossenen Vertrag zu erklären. Die Circuit Design GmbH behält sich vor, auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Erfüllbarkeit der Zahlungsforderung der Circuit Design GmbH durch den Kun
den gefährdet ist.

2.4 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die Circuit Design GmbH den Zugang der Bestellung unver züglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestä tigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Waren auf elektronischem Wege be stellt, wird der Vertragstext von der Circuit Design GmbH ge speichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorlie genden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren bzw. von Waren, die den bestellten Waren in Preis und Qualität gleichwertig sind, ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse (Versendungskauf).

3.2 Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist die Circuit Design GmbH berechtigt. Leistungsort für alle Lieferungen, auch für frachtfreie, ist die jeweilige Verladestelle.

3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit ihrer Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

§ 4 Kaufpreisfälligkeit, Zahlung, Verzug

4.1 Der Kaufpreis wird mit der Bestellung sofort fällig.

4.2 Der Kunde kann den Kaufpreis gegen Rechnung zahlen.

4.3 Eine den Zahlungsverzug begründende Mahnung kann auch in Form einer elektronisch übermittelten E-mail erfolgen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung in Verzug, soweit er auf diese Rechnung keine vollständige Zahlung leistet. Während des Verzuges ist der Kaufpreis zu verzinsen. Ist der Kunde ein Unternehmer, so beträgt der Verzugszinssatz jährlich 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Ist der Kunde ein Verbraucher, so beträgt der Verzugszinssatz jährlich 5%-Punkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Falls der Circuit Design GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Ein Recht zu Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Circuit Design GmbH anerkannt wurden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung jeglicher Forderungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Circuit Design GmbH.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Circuit Design GmbH, soweit der Kunde ein Unternehmer ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Circuit Design GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag vor.

6.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat der Circuit Design GmbH unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen, wenn und soweit Zugriffe Dritte auf die der Circuit Design GmbH gehörenden Waren erfolgen.

6.3 Die Circuit Design GmbH ist berechtigt, im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts herauszuverlangen. Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen, sofern eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.

6.4 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware gegen Untergang und Verschlechterung in angemessener Höhe zu versichern und diese gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Etwaige Versicherungsansprüche aus einem Schadensfall werden bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Circuit Design GmbH abgetreten. Die Circuit Design GmbH nimmt die Abtretung an. Als Unternehmer ist der Kunde berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, zu verbrauchen, zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden oder zu vermischen. Dies gilt nur solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen einhält und die Circuit Design GmbH diese Befugnis nicht widerruft.

6.5 Bei Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Verbrauch der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware überträgt der Kunde zur Sicherung der Forderungen der Circuit Design GmbH bereits jetzt sein (Mit-)Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) in Höhe der Forderungen der Circuit Design GmbH, wobei diese als Hersteller gilt. Gleichzeitig wird vereinbart, dass der Kunde diese Sache unentgeltlich für die Circuit Design GmbH verwahrt. Alle Forderungen aus Verarbeitung, Vermischung, Verbindung, Verbrauch oder Veräußerung der unter Vorbehalt gelieferten Ware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Kunde in Höhe des Restkaufpreisesanspruches zzgl. 20% mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Forderung der Circuit Design GmbH bereits jetzt an dieseab. Die Circuit Design GmbH nimmt die Abtretung an. Soweit Ware, an der die Circuit Design GmbH Miteigentümerin ist, veräußert wird, beschränkt sich die Abtretung auf den erstrangigen Forderungsanteil, der den Miteigentumsanteil der Circuit Design GmbH entspricht. Der Kunde bleibt neben der Circuit Design GmbH zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Circuit Design GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Circuit Design GmbH nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesen Fällen kann die Circuit Design GmbH verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die entsprechenden Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.

6.6 Soweit der Wert der für Circuit Design GmbH aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zusichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt, werden ohne weitere Veranlassungen die wertmäßig geringsten Sicherheiten soweit möglich reduziert oder freigegeben.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

7.1 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur solche Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung von der Circuit Design GmbH überlassen oder in entsprechender Weise wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

7.2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, haftet die Circuit Design GmbH gegenüber Unternehmern nicht für öffentliche Äußerungen Dritter, insbesondere nicht des Herstellers.
Auch eine Haftung für fehlerhafte Montageanleitungen ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

7.3 Der Kunde hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen bzw. die Leistung zu überprüfen. Dabei hat der Kunde alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich, unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige Lieferung und Rechnung und den Lieferschein gegenüber der Circuit Design GmbH anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Nicht offensichtliche (verdeckte) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung, sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt spätestens innerhalb eines Jahres gegenüber der Circuit Design GmbH schriftlich anzuzeigen.

7.4 Ist der Kunde Verbraucher, so kann er im Falle einer Lieferung einer mangelhaften Sache, als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach
den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Unterlässt der Kunde eine entsprechende Erklärung zur Ausübung seines Wahlrechtes, so kann die Circuit Design GmbH ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Mit Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf die Circuit Design GmbH über.
Ist der Kunde Unternehmer, so kann die Circuit Design GmbH von Anfang an selbst wählen, ob ein Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften beseitigt werden soll.
Die Circuit Design GmbH trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

7.5 Ist die Circuit Design GmbH zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
die die Circuit Design GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Im Falle eines lediglich unerheblichen Mangels besteht ein solches Rücktrittsrecht nicht. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Sache.

7.6 Die Gewährleistung erlischt bei elektronischen und elektromechanischen Bauelementen mit dem Einbau, der Vornahme von Veränderungen an der Ware, gleichgültig welcher Art, bei
ihrer Verwendung entgegen der technischen Kennzeichnung, bei Rücksendung ohne fachgerechte Verpackung. Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Ware bzw. Leistung zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen. Die Circuit Design GmbH steht nicht dafür ein, dass Verfügungen über die Ware und ihre Verwendung nicht durch
staatliche Vorschriften behindert sind oder werden.

7.7 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Circuit Design GmbH haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Circuit Design GmbH nicht für entgangenem Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung der Circuit Design GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Circuit Design GmbH.

7.8 Sofern die Circuit Design GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für daraus resultierende Schäden auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von
Circuit Design GmbH.

7.9 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Circuit Design GmbH eine Garantie übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten in keinem Fall für Ansprüche des Kunden für der Circuit Design GmbH zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

7.10 Der Kunde ist im Falle einer nicht auf einem Mangel beruhenden Pflichtverletzung auch bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nur dann zum Rücktritt berechtigt,
wenn die Circuit Design GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und diese nicht unerheblich ist.

7.11 Die Circuit Design GmbH ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Störungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Auftrag und haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Käufer oder Dritten aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung der Produkte oder Teilen davon entstehen, die direkt oder indirekt verursacht werden durch höhere Gewalt, Krieg, staatliche oder parlamentarische Restriktionen, Importoder Exportbestimmungen, Streik, Aussperrung, gewerkschaftliche Auseinandersetzungen, Feuer, Diebstahl, Pandemie, Epidemie, Überschwemmung, Ausfall von Anlagen oder
Betriebsstätten, Ausfall von Computersystemen oder Zulieferungen oder aufgrund von Transportproblemen oder anderen Ursachen außerhalb der Kontrolle der Circuit Design GmbH.

§ 8 Verjährung

8.1 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren zwei Jahre ab Ablieferung und bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung.

8.2 Abweichend von Ziff. 8.1 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche, wenn die Circuit Design GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für sonstige Schadenersatzansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus der Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Alle übrigen, in den vorstehenden Ziff. 8.1 und 8.2 nicht genannten Ansprüche und Rechte des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
Ist es nicht zur Ablieferung gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.

§ 9 Exportkontrolle

Alle durch die Circuit Design GmbH gelieferten Produkte sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Wiederausfuhr
von Produkten den Außenwirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes unterliegt und ggf. genehmigungspflichtig ist. Es obliegt dem Kunden, sich
über diese Vorschriften im Einzelnen zu informieren und ggf.
entsprechende Genehmigungen zu beantragen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von der Circuit Design GmbH bezogenen Produkte oder technische Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.

§ 10 Rückgaberecht

10.1 Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen vom zugrunde liegenden Vertrag zurücktreten, soweit dieser Vertrag lediglich unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist. Zur Fristwahrung muss der Kunde den Widerruf der Bestellung schriftlich innerhalb der vorbezeichneten Frist
an folgende Adresse absenden:

Circuit Design GmbH
Schleißheimer Straße 263
80809 München.

10.2 Die Rücksendung von Waren ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Circuit Design GmbH zulässig, wobei die Circuit Design GmbH eine konkrete Rücksendenummer erteilt. Den jeweiligen Rücksendungen ist der von der Circuit
Design GmbH unterzeichnete Rücksendeantrag in Form eines RMA-Auftrages mit ausführlicher Fehlerbeschreibung beizulegen.

10.3 Ist der Kunde Unternehmer, so geht bei allen Rücksendungen die Gefahr auf die Circuit Design GmbH erst bei ordnungsgemäßer Abnahme der Ware im jeweiligen Lager der Circuit Design GmbH über. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme der von Circuit Design GmbH gelieferten Ware hat die Circuit Design GmbH Anspruch auf vollen Ausgleich
für in Folge des Vertragsabschlusses getätigte Aufwendungen, wie z. B. Transport- und Verpackungskosten.

10.4 Ist der Kunde Verbraucher, so trägt die Circuit Design GmbH die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.

10.5 Bei wesentlichen Verschlechterungen (z. B. Verbrauch, Verschmutzung, zerbrochenes Behältnis) behält sich die Circuit Design GmbH ausdrücklich vor, entsprechenden Ersatz vom
Kunden zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung ist im Bedarfsfall zu vergüten. Dies kann die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des vollen
Kaufpreises begründen. Dies gilt auch bei Verlust.

§ 11 Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Firmen bzw. personenbezogene Daten des Kunden für die Ausführung von Bestellungen durch die Circuit Design GmbH gespeichert. Die
Circuit Design GmbH wird diese Daten nur im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen verwenden und der Kunde stimmt dieser Verwendung ausdrücklich zu.

§ 12 Beanstandungen des Kunden

Der Kunde kann Beanstandungen oder Beschwerden schriftlich unter folgender, ladungsfähiger Anschrift der Circuit Design GmbH vorbringen:

Circuit Design GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Schleißheimer Straße 263
80809 München

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Circuit Design GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland (Bundesrepublik Deutschland) hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Die Circuit Design GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.